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Standort sichern und fördern
Wirtschaftsminister Martin Meyer beim Neujahrsapero der Gewerblichen Industrie
Dienstag, 19. Januar 2010

VADUZ - Die Politik kann den Unternehmern nicht den unternehmerischen Elan abnehmen. Aber sie kann und soll - gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten - für wirtschaftsfreundliche und standortstärkende Rahmenbedingungen sorgen.

Die Forderungen der Unternehmer zwischen Politik und Markt präsentieren sich immer als Spagat, sagte Magnus Tuor, Präsident der Gewerblichen Industrie in der Wirtschaftskammer, in seiner Begrüssung zum gestrigen Neujahrsapéro der Gewerbler im gut gefüllten Saal der Hofkellerei in Vaduz. Auf der einen Seite, so Tuor, fordern Unternehmer in guten Zeiten seitens der Politik möglichst wenig Einmischung in die freien Märkte. Laufen die Geschäfte hingegen schlecht bzw. werden Industrie und Gewerbe von einer Wirtschaftskrise betroffen - selbst wenn sie nicht solch historische Dimensionen annimmt wie die aktuelle Krise -, dann wird schnell der Ruf nach staatlicher Hilfe laut.

Wirtschaft auf solider Grundlage
Was kann und was soll die Regierung - gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage - zur Förderung des heimischen Gewerbes tun? Dieser Frage ging Wirtschaftsminister Martin Meyer als Hauptreferent des gestrigen Abends nach. Am Beginn steht jedenfalls die Erkenntnis, so der Wirtschaftsminister, dass ein so extrem exportorientiertes Land wie Liechtenstein seine Probleme nicht völlig allein wird lösen können. «Wir sind abhängiger vom weltwirtschaftlichen Umfeld als andere, wir spüren den wettbewerbsdruck direkter und müssen flexibler und schneller reagieren als andere. Liechtenstein ist eine offene Volkswirtschaft, deren Handlungsspielraum nur sehr begrenzt ist.»Und dennoch gibt es Spielraum, wie der Wirtschaftsminister betont. Schon allein deshalb, weil Liechtenstein aufgrund der konservativeren und vorsichtigeren Anlagepolitik der hiesigen Banken weit weniger von der ursächlichen Finanzkrise betroffen war.

Der Staat Liechtenstein musste nicht wie viele andere Staaten die eigenen systemrelevanten Banken mit Milliardenkrediten zulasten der Volkswirtschaft und der Steuerzahler stützen und sich damit in massive Schulden stürzen. Liechtenstein stehe also trotz globaler Krise auf weitaus solideren Beinen als andere Länder. Dennoch muss auch der Liechtensteiner Staat den Gürtel enger schnallen, machte Meyer klar. Die verstärkte internationale Steuerkooperation werde zu Mindereinnahmen für den Staat führen. Zudem werde der Staatshaushalt 2010 durch das inzwischen allseits bekannte Defizit von 180 Mio. Franken belastet. Der Staat werde alles tun, um in seinem Bereich zu sparen, versprach Meyer. Dennoch brauche es für den Defizitabbau noch deutlich mehr Massnahmen. Allen voran eine rasche Steuerreform, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Als bisher eingesetzte Massnahmen verwies der Wirtschaftsminister auf die administrativen Erleichterungen in der Kurzarbeit, das Hinausschieben der Partikelfilterpflicht zugunsten der Transportunternehmer und die Einführung des Innovationsschecks.Auch in der Vergabe öffentlicher Aufträge - gerade im Bausektor - konnten in den vergangenen Jahren erfreulicherweise vorwiegend heimische Unternehmen berücksich-tigt werden. Allerdings forderte Meyer die Unternehmen auf, dem grassierenden gegenseitigen Preisdumping ein Ende zu setzen, um nicht die Stabilität der Branchen zu gefährden. Für die Zukunft der heimischen Wirtschaft ist Meyer jedenfalls optimistisch.


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